Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anwaltsportal LegalXpress und werden durch die Bestätigung des Kunden im Rahmen der Anmeldung zu dem Portal Vertragsbestandteil. Abweichende AGB des Kunden haben keine Geltung.

§ 1 Leistungsumfang

(1) LegalXpress stellt dem Kunden ein Kommunikations-Portal zur sicheren Kommunikation über das Internet nach dem bei der Beauftragung gewählten Tarif zur Verfügung. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Preis- und Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs.

(2) LegalXpress behält sich eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Dienste aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
  • Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
  • technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hard- oder Software, notwendige Änderung der Internetanbindung etc.).
LegalXpress wird - beispielsweise durch die Verlegung von Wartungsarbeiten in die Nachtstunden - alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und den Kunden bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise hierüber unterrichten.

(3) Für die sonstige Erreichbarkeit des Portals haftet LegalXpress nur insoweit wie die hierfür maßgeblichen Umstände in seinem technischen oder organisatorischen Einflussbereich liegen. Ist das LegalXpress-Portal aufgrund von Umständen nicht erreichbar, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z.B. durch Störungen des Internetverkehrs), kann hierfür keine Haftung übernommen werden.

§ 2 Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag über die Nutzung von LegalXpress kommt durch die Absendung des Anmeldeformulars durch den Kunden und die Annahme durch die Übermittlung des Freischaltcodes bzw. der Auftragsbestätigung durch LegalXpress zustande.

(2) LegalXpress behält sich bis zum ersten Monat nach Vertragsbeginn (§ 3 Abs. 2) eine Identitätsprüfung des Kunden bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o.ä.) oder eine Bonitätsprüfung (§ 10) vor.

§ 3 Vertragsdauer, Form von Willenserklärungen

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2) Die Vertragsparteien können den Vertrag bis zum Ablauf des ersten Monats nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen.

(3) Danach beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.

(4) Das Recht zur - ggf. fristlosen - Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag in solch schwerwiegender Weise verletzt, dass es der anderen Vertragspartei nicht zumutbar ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an dem Vertrag festgehalten zu werden, beispielsweise wenn der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelt mehr als zwei Abrechnungszeiträume (§ 4 Abs. 2) in Verzug ist oder trotz entsprechender vorheriger Abmahnung gegen eine Obliegenheit aus § 7 verstößt oder die Folgen eines Verstoßes nicht beseitigt.

(5) Die Kündigung sowie alle weiteren Willenserklärungen mit Einfluss auf Inhalt und Bestand des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Ein Schriftstück von LegalXpress gilt auch dann als dem Kunden zugegangen, wenn die Übermittlung an die vom ihm zuletzt angegebene Postanschrift fehlschlägt und LegalXpress den Nichtzugang nicht zu vertreten hat. Erklärungen des Kunden in anderer als der Schriftform (z.B. Textform) sind nur dann wirksam, wenn LegalXpress deren Eingang dem Kunden innerhalb einer Woche nach Zugang in derselben Form bestätigt.

(6) Die - auch längerfristige - Nichtbenutzung des Kommunikationsportals durch den Kunden ersetzt eine Kündigung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen nicht.

§ 4 Nutzungsentgelt


(1) Das Nutzungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Es gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis von LegalXpress in seiner bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Nutzungsentgelt setzt sich aus im Voraus zu entrichtenden Grundgebühren und eventuell anfallenden verbrauchsabhängigen weiteren Gebühren zusammen, die jeweils für den vergangenen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt werden.

(3) Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Bei der Beauftragung von LegalXpress innerhalb eines laufenden Monats wird die Grundgebühr anteilig für diesen Monat und zusätzlich für den kommenden Monat berechnet. Bei Beauftragung bis zum 15. des Monats werden insoweit die hälftigen Grundgebühren berechnet; bei Beauftragung danach keine.

(4) Bei Neukunden wird für den ersten Monat der Nutzung (Testzeitraum) kein Nutzungsentgelt berechnet; Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(5) LegalXpress behält sich die Änderung der Nutzungsentgelte vor. Diese teilt LegalXpress dem Kunden in Schrift- oder Textform mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Kunden von den bisherigen Regelungen ab, ist dieser berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist LegalXpress den Kunden in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

§ 5 Einwendungen gegen die Berechnung des Nutzungsentgelts, Gegenansprüche


(1) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Berechnung des Nutzungsentgeltes innerhalb von einem Monat ab Zugang der Rechnung bzw. im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung nach Abbuchung von seinem Konto zu erheben. Die Berechnung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, es sei denn
LegalXpress erkennt die Einwendungen als berechtigt an,
LegalXpress nimmt nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Einwendung substantiiert zu den Einwendungen Stellung oder
die Einwendungen sind rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträge vorher zurück zu fordern (Rücklastschrift).

(3) Gegen Forderungen von LegalXpress kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsarten, Verzug

(1) Das Nutzungsentgelt kann durch Zahlung auf Rechnung und durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung beglichen werden. LegalXpress behält sich vor, weitere Zahlungsarten einzuführen.

(2) Wählt der Kunde die Zahlung durch Einzugsermächtigung, so ermächtigt er LegalXpress durch der Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widerruflich, das Nutzungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit von einem durch den Kunden zu benennenden Girokonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.

(3) Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, wird für die hierfür entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 8,00 € fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden offen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelt mehr als zwei Abrechnungszeiträume (§ 4 Abs. 2) in Verzug, so ist LegalXpress unbeschadet weiterer Rechte - insbesondere der Geltendmachung von Verzugszinsen und der Kündigung des Vertrages - berechtigt, den Zugang zu dem LegalXpress-Portal nach entsprechender Ankündigung kurzfristig zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Grundgebühren bleibt auch in diesem Falle bestehen.

(5) Für nach dem Eintritt des Verzugs erforderliche Mahnschreiben wird dem Kunden eine Pauschale von je € 5,00 berechnet. Es bleibt ihm offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 7 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich

(1) das LegalXpress-Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen,

(2) LegalXpress unverzüglich über den Änderungen aller vertragswesentlichen Daten, insbesondere Postanschrift, Rechtsform, gesetzlicher Vertretung oder Kontoverbindung zu unterrichten,

(3) das LegalXpresss-Portal vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere seine Zugangsdaten - beispielsweise durch regelmäßige Änderung des Passwortes - zu sichern und durch angemessene Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich, es sei denn, die Schäden sind nachweislich von LegalXpress zu vertreten.

§ 8 Haftung von LegalXpress

(1) LegalXpress haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art - nur dann, wenn LegalXpress die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der LegalXpress auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist darüber hinaus auf einen Betrag in Höhe des zwölffachen bisherigen durchschnittlichen Monatsumsatzes des jeweiligen Kunden begrenzt. LegalXpress haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden - vorbehaltlich des Absatzes 2 - ausgeschlossen.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vermögensschäden, die auf der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beruhen. Telekommunikationsdienstleistungen sind Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, etwa im Rahmen der Gesprächsweiterleitung. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Haftung von LegalXpress für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter - insbesondere Internet- und Serviceprovidern - sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, LegalXpress hat derartige Schäden gemäß Abs. 1 und 2 zu vertreten.

(4) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen LegalXpress sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Kunden - jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis - vom Kunden geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.

(5) Soweit die Haftung der von LegalXpress nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von LegalXpress.
§ 9 Datenschutz
LegalXpress erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu kann der Kunde jederzeit unter www.legalXpress.de/datenschutz/ abrufen.

§ 10 Bonitätsauskünfte

(1) Der Kunde willigt ein, dass LegalXpress bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sowie den Wirtschaftsauskunfteien CREDITREFORM / CEG, BÜRGEL und SUPERCHECK Auskünfte über ihn und bei juristischen Personen über den/die gesetzlichen Vertreter einholt. Fallen auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassene Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf sie diese Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung seiner Adressdaten.

(2) LegalXpress teilt dem Kunden auf Verlangen mit, ob und an welche der in Absatz 1 genannten Organisationen sie Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Kunden steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.

§ 11 Schlußbestimmungen, Änderungen der AGB

(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen LegalXpress und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Potsdam. Die Parteien können jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.

(3) LegalXpress ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt der LegalXpress dem Kunden die Änderungen in Schrift- oder Textform mit. Widerspricht der Kunde innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist LegalXpress den Kunden in der Mitteilung hin.

(4) Führt LegalXpress weitere zum Tarif gehörende Dienstleistungen ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.